Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG

 

Willkommen bei der BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG, vertreten durch die Geschäftsführerin Beate Spangenberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) unter der Steuernummer 064/106/07946, mit Sitz in Lindenstraße 21, 15345 Altlandsberg.

 

Unser Unternehmen ist spezialisiert auf die Durchführung von Seminaren und Beratungsdienstleistungen im Bereich des nachhaltigen Gärtnerns. Wir bieten eine Vielzahl von Veranstaltungen und Workshops an, die darauf abzielen, Wissen und praktische Fähigkeiten im Bereich der Gartenpflege und -gestaltung zu vermitteln, basierend auf historischen und modernen Methoden der Nachhaltigkeit.

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen uns und unseren Kunden und gelten für alle über unsere Website, telefonisch, per E-Mail oder über Telegram getätigten Buchungen und Anmeldungen zu unseren Seminaren und Dienstleistungen. Mit Ihrer Anmeldung erkennen Sie diese Bedingungen an und erklären sich mit ihnen einverstanden.

 

Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie eine Buchung vornehmen. Sie enthalten wichtige Informationen über Ihre Rechte und Pflichten sowie über die Bedingungen, unter denen wir unsere Dienstleistungen erbringen.

Inhaltsverzeichnis der AGB

1. Geltungsbereich der AGB
   • Anwendungsbereich und Einbeziehung der AGB in Vertragsbeziehungen.
2. Vertragsabschluss und Anmeldung
   • Verfahren zur Anmeldung und Buchung von Dienstleistungen, einschließlich der Verbindlichkeit von Angeboten.

              3. Besondere Bestimmungen zum Widerrufsrecht

4. Leistungsbeschreibung
   • Detaillierte Beschreibung der angebotenen Seminare und Dienstleistungen sowie der Grenzen ihrer Anwendung.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
   • Informationen zu Preisen, Steuern, Zahlungsmethoden und Zahlungsfristen.
6. Stornierungsbedingungen und Rücktrittsrecht
   • Regelungen zu Stornierungsfristen, möglichen Gebühren und dem Verfahren bei Absage von Veranstaltungen durch den Anbieter.
7. Haftungsausschluss
   • Hinweise zu Grenzen der Haftung des Anbieters, insbesondere bezüglich der Anwendbarkeit und Wirksamkeit der vermittelten Inhalte.
8. Urheberrecht und Nutzungsrechte
   • Klärung der Rechte an Seminarunterlagen und Vorträgen sowie der Nutzungsrechte der Teilnehmer.
9. Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen
   • Regelungen zu Aufnahmen durch den Anbieter und die Zustimmung der Teilnehmer.
10. Datenschutz
    • Informationen zum Umgang mit persönlichen Daten der Teilnehmer im Einklang mit der DSGVO.
11. Schlussbestimmungen
    • Ort der Gerichtsbarkeit, Anwendbarkeit des deutschen Rechts und Regelungen zur Änderung der AGB.

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführerin Beate Spangenberg, mit Sitz in Lindenstraße 21, 15345 Altlandsberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) unter der Steuernummer 064/106/07946 (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge und Leistungsbeziehungen, die Kunden (nachfolgend „Teilnehmer“) mit dem Anbieter bezüglich der vom Anbieter auf der Website, telefonisch, per E-Mail oder über Telegram angebotenen Seminare, Workshops, Online-Seminare und persönlichen Beratungen abschließen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Teilnehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

 

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

(4) Die AGB gelten für den Bereich der Europäischen Union (EU). Für Teilnehmer außerhalb der EU können spezifische Bedingungen gelten, die gesondert vereinbart werden müssen.

 

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten auf der Webseite des Anbieters bekannt gegeben. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als angenommen.

 

 

§ 2 Vertragsabschluss und Anmeldung

 

(1) Die Anmeldung zu den vom Anbieter, der BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG, geführten Seminaren und Dienstleistungen erfolgt ausschließlich über die vom Anbieter bereitgestellte Online-Plattform Telegram. Die Darstellung der Seminare und Dienstleistungen durch den Anbieter konstituiert kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern ist als eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Teilnehmer zu verstehen.

 

(2) Mit der Übermittlung der Anmeldung durch den genannten Kommunikationsweg gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Dieses Angebot ist seitens des Teilnehmers für die Dauer von 10 Tage nach Versand der Anmeldung bindend.

 

(3) Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer kommt erst mit der Zusendung einer Anmeldebestätigung durch den Anbieter per Telegram und dem vollständigen Eingang des Teilnahmebeitrags auf dem vom Anbieter angegebenen Konto zustande. Die Anmeldebestätigung enthält wesentliche Informationen zur Veranstaltung und zur Zahlungsabwicklung. Die vollständige Bezahlung des Teilnahmebeitrags berechtigt den Teilnehmer zur Teilnahme am Seminar.

 

(4) Der Teilnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung wahre und vollständige Angaben zu seiner Person zu tätigen. Sollten sich die angegebenen Daten als unrichtig erweisen, ist der Anbieter berechtigt, den Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Teilnahmebeitrags besteht in diesem Fall nicht.

 

(5) Ein Rücktritt vom Vertrag ist bis zu 14 Tage nach Anmeldung möglich. In diesem Fall erfolgt eine Erstattung des Teilnahmebeitrags abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Prozent des Teilnahmebeitrags. Bei einem Rücktritt innerhalb von 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist eine Erstattung des Teilnahmebeitrags ausgeschlossen, es sei denn, der Teilnehmer benennt einen Ersatzteilnehmer, der in alle Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis eintritt.

 

(6) Der Anbieter, BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG, behält sich das Recht vor, organisatorische Aufgaben nach eigenem Ermessen an externe Mitarbeiter zu delegieren. Diese externen Mitarbeiter handeln dabei stets im Namen und zum Wohle der BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG und sind angehalten, deren Interessen in ihrer Tätigkeit zu vertreten.

 

§ 3 Besondere Bestimmungen zum Widerrufsrecht

(1) Dem Teilnehmer steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

 

(2) Ungeachtet der in Absatz 1 genannten Regelung endet die Widerrufsfrist vorzeitig, wenn die Veranstaltung innerhalb der Widerrufsfrist beginnt und der Teilnehmer  ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Veranstalter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

 

(3) Im Falle einer Buchung, die 27 Tage oder weniger vor dem Beginn der Veranstaltung erfolgt, verzichtet der Teilnehmer ausdrücklich und einvernehmlich auf sein Widerrufsrecht, sofern zwischen dem Tag der Buchung und dem Beginn der Veranstaltung weniger als 14 Tage liegen. Dieser Verzicht ist erforderlich, um die planmäßige Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten und umfasst die ausdrückliche Anerkennung durch den Teilnehmer, dass mit dem Verzicht auf das Widerrufsrecht die Möglichkeit einer Stornierung der Teilnahme ab 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn ausgeschlossen ist.

 

(4) Der Teilnehmer bestätigt mit der Buchung, über die Einschränkung des Widerrufsrechts gemäß dieser Regelung informiert worden zu sein und erklärt sich mit dieser einverstanden. Die Zustimmung und der damit verbundene Verzicht auf das Widerrufsrecht werden als Teil des Buchungsvorgangs vom Teilnehmer aktiv bestätigt.

 

Diese Regelung dient der Sicherstellung einer effizienten Planung und Durchführung der Veranstaltungen und berücksichtigt die besonderen Umstände, die mit der kurzfristigen Buchung von Veranstaltungen verbunden sind.

 

§ 4 Leistungsbeschreibung

 

(1) Die von der BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG angebotenen Seminare und Dienstleistungen fokussieren sich auf das Thema nachhaltiges Gärtnern sowie auf die Verbesserung von Lebenssituationen durch die Anwendung historischer und gegenwärtiger Methoden. Die Inhalte der Seminare sollen den Teilnehmern einen umfassenden Überblick über bewährte und innovative Praktiken im Bereich des nachhaltigen Gärtnerns bieten.

 

(2) Die Seminare dienen der Informationsvermittlung und Bewusstseinsbildung. Sie sind ausdrücklich nicht als Ersatz für fachspezifische Beratungen in medizinischen, rechtlichen, bautechnischen oder anderen Fachgebieten konzipiert. Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Seminare präsentierten Inhalte keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Anwendbarkeit in spezifischen individuellen Situationen erheben.

 

(3) Sämtliche im Rahmen der Seminare erwähnten Produkte dienen ausschließlich als Illustration. Sofern Produkte durch den Anbieter explizit empfohlen werden, erfolgt eine deutliche Kennzeichnung dieser Empfehlung. Der Anbieter versichert, dass keine versteckten kommerziellen Interessen mit der Präsentation bestimmter Produkte verfolgt werden.

 

(4) Die Vermittlung der Seminarinhalte erfolgt durch Präsentationen, die sowohl verbale als auch visuelle Elemente (Bilder und Videos) umfassen. Die Seminare haben dabei ausschließlich informativen Charakter und sind nicht als individuelle Beratungsleistung zu verstehen.

 

(5) Im Rahmen der Seminare kann der Anbieter auch auf externe Quellen und Inhalte (z.B. Websites, Publikationen) verweisen, für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Anbieter keine Haftung übernimmt. Die Entscheidung über die Nutzung der im Seminar vermittelten Informationen sowie die Umsetzung der präsentierten Methoden und Techniken obliegt allein der Verantwortung der Teilnehmer.

 

(6) Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass die Anwendung der im Rahmen der Seminare vorgestellten Methoden und Techniken ohne vorherige fachkundige Beratung erfolgt und der Anbieter keine Haftung für die Folgen einer solchen eigenständigen Anwendung übernimmt.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1) Die Preise für die angebotenen Seminare und Dienstleistungen der BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG variieren je nach Art und Umfang der gebuchten Leistung. Alle Preise werden in der jeweiligen Dienstleistungsbeschreibung klar und verständlich ausgewiesen. In den ausgewiesenen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

 

(2) Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, die Zahlung für die gebuchten Seminare und Dienstleistungen auf folgende Weisen zu leisten:

a) Per Bankeinzahlung auf das Konto der Sparkasse Märkisch Oderland, IBAN: DE96170540400020066627, BIC: WELADED1MOL.

b) Durch Bezahlung vor Ort am Veranstaltungstag in bar oder per Kartenzahlung.

 

(3) Sollte die Zahlung nicht fristgerecht beim Anbieter eingehen, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Teilnehmer von der Teilnahme am Seminar auszuschließen oder die Erbringung der Dienstleistung zu verweigern, ohne dass dies den Teilnehmer von seiner Zahlungsverpflichtung entbindet.

 

(4) Im Falle von Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Darüber hinaus ist der Anbieter bei Zahlungsverzug berechtigt, die durch den Verzug entstehenden angemessenen Mahn- und Inkassokosten geltend zu machen.

 

(5) Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt ausschließlich im Rahmen der in den AGB festgelegten Rücktritts- und Stornierungsbedingungen. Jegliche Ansprüche auf Rückerstattung sind innerhalb der dort definierten Fristen geltend zu machen.

 

§ 6 Stornierungsbedingungen und Rücktrittsrecht

 

(1) Teilnehmer haben das Recht, ihre Anmeldung zu einem Seminar oder einer Dienstleistung der BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG unter folgenden Bedingungen zu stornieren:

 

a) Eine Stornierung ist bis zu 14 Tage nach Beginn des Vertragsverhältnis kostenfrei möglich. In diesem Fall wird der bereits gezahlte Teilnahmebeitrag in voller Höhe zurückerstattet.

 

b) Bei einer Stornierung nach 14 Tagen des Vertragsbeginn bis 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50% des Teilnahmebeitrags fällig. Die verbleibenden 50% des Teilnahmebeitrags werden dem Teilnehmer zurückerstattet.

 

c) Bei Stornierungen, die weniger als 14 Tage vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn eingehen, ist keine Rückerstattung des Teilnahmebeitrags möglich, um die entstandenen Kosten für die Vorbereitung der Veranstaltung, die Buchung der Räumlichkeiten und das bereits beschaffte Material abzudecken.

 

(2) Muss eine Veranstaltung seitens des Anbieters aufgrund unvorhersehbarer Umstände abgesagt werden, werden den Teilnehmern die bereits gezahlten Teilnahmebeiträge in voller Höhe zurückerstattet. Der Anbieter bemüht sich, die Teilnehmer über eine solche Absage so früh wie möglich zu informieren.

 

(3) Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass keine Rückerstattung für bereits gekaufte oder speziell für das Seminar beschaffte Materialien möglich ist, sofern diese Materialien den Teilnehmern zur Verfügung gestellt oder zugesandt wurden.

 

(4) Des Weiteren wird darauf hinweisen, dass Kosten, die im Zusammenhang mit der Anreise zum Seminarort, der Verpflegung vor Ort sowie der Unterbringung entstehen – hierunter fallen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Aufwendungen für Hotelbuchungen und Bahntickets – nicht erstattungsfähig sind.

 

(5) Teilnehmer, die verhindert sind und an der Veranstaltung nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist bis spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich dem Anbieter mitzuteilen. In diesem Fall entstehen dem ursprünglichen Teilnehmer keine zusätzlichen Kosten.

 

(6) Jegliche Rückerstattungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen nach dem wirksamen Datum der Stornierung oder der Absage der Veranstaltung durch den Anbieter.

 

§ 7 Haftungsausschluss

 

(1) Die BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Rahmen der Seminare und Dienstleistungen bereitgestellten Informationen. Die bereitgestellten Inhalte dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine individuelle Beratung dar.

 

(2) Die Anwendung und Umsetzung der im Rahmen der Seminare und Dienstleistungen vermittelten Inhalte und Techniken erfolgt auf eigenes Risiko der Teilnehmer. Der Anbieter haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Anwendung der vermittelten Inhalte entstehen, es sei denn, diese Schäden sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Anbieters zurückzuführen.

 

(3) Der Anbieter haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit der Online-Angebote und Dienstleistungen oder für technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

 

(4) Die Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt.

 

(5) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte externer Links, die im Rahmen der Seminare und Dienstleistungen bereitgestellt werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

 

(1) Alle im Rahmen der Seminare und Dienstleistungen der BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG bereitgestellten Unterlagen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Dokumente, Präsentationen, Grafiken, Audio- und Videomaterialien, sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte liegen, sofern nicht anders angegeben, beim Anbieter oder den jeweiligen Autoren bzw. Erstellern.

 

(2) Die den Teilnehmern zur Verfügung gestellten Seminarunterlagen dienen ausschließlich dem persönlichen Gebrauch und der eigenen Erinnerung. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Seminarunterlagen, in Teilen oder als Ganzes, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters oder der jeweiligen Rechteinhaber nicht gestattet.

 

(3) Den Teilnehmern ist es erlaubt, während der Seminare Fotografien und Videoaufnahmen zu Zwecken der persönlichen Erinnerung anzufertigen. Die Veröffentlichung, Weitergabe oder sonstige Verbreitung dieser Aufnahmen in jeglicher Form bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters sowie der auf den Aufnahmen erkennbaren Personen.

 

(4) Die Nutzung der im Rahmen der Seminare und Dienstleistungen vermittelten Inhalte und erworbenen Kenntnisse ist den Teilnehmern im Rahmen der üblichen und gesetzlich zulässigen Nutzungsgrenzen gestattet. Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

 

(5) Die Einräumung von Nutzungsrechten an den Seminarunterlagen und sonstigen Materialien erfolgt nicht-exklusiv und ist räumlich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Eine Erweiterung dieser Nutzungsrechte auf andere Länder bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

 

§ 9 Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen

 

(1) Im Rahmen der Seminare und Veranstaltungen der BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG können zu Dokumentationszwecken sowie zu Marketing- und Werbezwecken durch den Anbieter oder von diesem beauftragte Dritte Bild- und Tonaufnahmen angefertigt werden.

 

(2) Mit der Teilnahme an einer Veranstaltung erklären sich die Teilnehmer grundsätzlich damit einverstanden, dass solche Aufnahmen gemacht werden dürfen und sie dabei möglicherweise bildlich oder akustisch erfasst werden. Diese Aufnahmen können in verschiedenen Medien wie Printpublikationen, auf Webseiten oder in sozialen Netzwerken durch den Anbieter verwendet und veröffentlicht werden.

 

(3) Teilnehmer, die nicht wünschen, dass Aufnahmen von ihnen gemacht oder verwendet werden, müssen dies vor Beginn der Veranstaltung ausdrücklich und schriftlich gegenüber dem Anbieter zum Ausdruck bringen. Der Anbieter wird in zumutbarem Umfang versuchen, solche Wünsche zu berücksichtigen, kann jedoch nicht garantieren, dass eine Erfassung vollständig vermieden werden kann.

 

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer zu wahren und Aufnahmen nicht in einem kontextfremden oder herabwürdigenden Zusammenhang zu verwenden.

 

§ 10 Datenschutz

 

(1) Der Schutz und die Sicherheit persönlicher Daten der Teilnehmer haben für die BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG höchste Priorität. Alle personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den nationalen Datenschutzgesetzen verarbeitet.

 

(2) Personenbezogene Daten der Teilnehmer, die im Rahmen der Anmeldung zu Seminaren und Dienstleistungen erhoben werden, umfassen insbesondere Namen, Kontaktinformationen und Zahlungsdaten. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, der Abwicklung von Zahlungen und, sofern vom Teilnehmer gesondert zugestimmt, für Informationszwecke bezüglich weiterer Angebote des Anbieters verwendet.

 

(3) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Teilnehmers erfolgt nicht, es sei denn, der Anbieter ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet oder die Weitergabe ist zur Vertragsabwicklung notwendig, beispielsweise an Bankinstitute zur Abwicklung von Zahlungen.

 

(4) Jeder Teilnehmer hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auf Berichtigung unrichtiger Daten, auf Löschung seiner Daten, auf Einschränkung der Verarbeitung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Zudem besteht das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß den Bestimmungen der DSGVO.

 

(5) Für Fragen zum Datenschutz sowie zur Geltendmachung der oben genannten Rechte können sich die Teilnehmer jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des Anbieters wenden, dessen Kontaktdaten auf der Webseite des Anbieters veröffentlicht sind.

 

(6) Der Anbieter trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um die personenbezogenen Daten der Teilnehmer gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung durch unbefugte Personen zu schützen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der BGA Baum und Gartenservice Altlandsberg UG, vertreten durch die Geschäftsführerin Beate Spangenberg und dem Prokurist Jens Oertel mit Sitz in Lindenstraße 21, 15345 Altlandsberg, und den Teilnehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer wird, soweit gesetzlich zulässig, das für den Sitz des Anbieters zuständige Amtsgericht Frankfurt (Oder) vereinbart.

 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.

 

 

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen der AGB werden den Teilnehmern in geeigneter Form mitgeteilt und gelten als akzeptiert, sofern der Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch einlegt. Auf diese Folge wird der Anbieter die Teilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.